Abstimmung 27.9.2009 - Gamma NEIN

[Manku Qhapaq]

Medienmitteilung, 1.9.09) Gestern Abend haben Szenekenner der Stadtpolizei Zürich vor dem Stadion Letzigrund Abstimmungsflyers des überparteilichen Komitees gegen die polizeiliche Datenbank Gamma beschlagnahmt. Einigen GC-Fans, welche sie vor dem Spiel gegen Xamax Neuenburg auf öffentlichem Grund an die Zuschauerinnen und Zuschauer verteilen wollten, wurde von den beiden Polizisten mitgeteilt, das Verteilen von Flugblättern auf öffentlichem Grund sei ohne Bewilligung verboten. Die Flyer könnten am nächsten Tag auf der Urania abgeholt werden.

Damit beweisen die Mitarbeiter der Zentralstelle Hooliganismus, dass sie unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht kennen oder nicht kennen wollen. Das Bundesgericht hat schon vor Jahren klipp und klar festgestellt, dass die Polizei für das blosse Verteilen von Flugblättern keine Bewilligung verlangen darf. In den städtischen „Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken“ gibt es sogar entsprechende Bestimmung, die explizit festhält, dass das Verteilen von Flugblättern politischen Inhalts jederzeit ohne besondere Einschränkungen erlaubt ist. Wir fordern die Polizeivorsteherin Esther Maurer dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Zürcher Polizistinnen und Polizisten die auf städtischem Grund geltenden Gesetze kennen und auch anwenden.

Das Vorgefallene zeigt, dass es gute Gründe gibt, der polizeilichen Datenbank GAMMA und ähnlichen Vorlagen kritisch gegenüber zu stehen.

http://www.zuschauerfichen-nein.ch/2009 ... kampf-ein/

[Der Barmherzige]

Info 24
Polizei beschlagnahmt Flyer

http://www.radio24.ch/webreplay/JSKCBCD ... _G.asf.mp3

[Der Barmherzige]

Lispel Cortesi macht sich ja selber lächerlich. Es sind ja auch nur Menschen, blablabla. Als ob die Cöps solche Dinge nicht wüssten. Jeder der mit der selben Ausrede vor dem Richter erscheint wird ausgelacht, denn die Unwissenheit schützt sicher nicht.

Am besten dieses Pack gleich wegen Amtsmissbrauch anzeigen.

[.:Reto90:.]

heute im Tagi:

2 Fouls der Gamma-Befürworter
Von Dario Venutti

Die Polizei beschlagnahmt Abstimmungsmaterial der Gegner der Fan-Datenbank, während die Befürworter mit einem Gewaltbild aus Belgrad werben.
BILD PD Das umstrittene Kampagnenbild.

In einem Monat stimmt Zürich über die Datenbank Gamma ab. In dieser sollen die Personalien von Fussball- und Eishockeyfans landen, die keine Straftat begangen haben, sondern als «Gewalt suchend» eingeschätzt werden. Was das konkret heisst, entscheidet die Polizei im Einzelfall.

«Ein bedauerlicher Fehler»

Bereits am letzten Montagabend hat sie die Namen von zwei GC-Fans notiert, ohne dass sich die beiden etwas zuschulden kommen liessen. Die zwei Anhänger verteilten vor dem Spiel GC - Xamax Flyers gegen die Datenbank. Zudem beschlagnahmte die Polizei das Abstimmungsmaterial. In einer Mitteilung warf das Komitee «Zuschauerfichen-Nein» der Polizei vor, aktiv in den Abstimmungskampf einzugreifen.

Tatsächlich hat die Polizei ein Interesse daran, dass Gamma angenommen wird, würde sie doch die Datenbank betreiben. Den Vorwurf der Einmischung weist sie jedoch zurück. Die Beschlagnahmung des Abstimmungsmaterials habe keinen politischen Hintergrund, sagt Polizeisprecher Michael Wirz. Der betroffene Beamte sei einem Irrtum unterlegen: Er habe geglaubt, Flyers mit politischem Inhalt zu verteilen, sei bewilligungspflichtig. «Ein bedauerlicher Fehler», so Wirz. Das Material könne bei der Stadtpolizei abgeholt werden.

Für das gegnerische Komitee ist diese Erklärung unbefriedigend. «Die Mitarbeiter der Zentralstelle Hooliganismus beweisen, dass sie unsere Gesetze nicht kennen wollen», heisst es in der erwähnten Mitteilung. Tatsächlich bedürfen Flugblätter mit politischem Inhalt keiner besonderen Erlaubnis. Laut Wirz können die Fussballfans an den nächsten Spielen ihre Flyers bedenkenlos verteilen.

Nebst dem Polizeieinsatz sorgen auch die Inseratekampagne von Gamma-Befürwortern und eine anonyme Internetsite für Aufregung im Abstimmungskampf. Die Inserate, die in den letzten Tagen unter anderem im «Tages-Anzeiger» und in der NZZ erschienen waren, zeigen einen Fan, der mit einer brennenden bengalischen Fackel auf eine Person losgeht (siehe Bild). Das gegnerische Komitee wirft den Befürwortern der Datenbank vor, mangels Argumenten die Stimmbürger zu desinformieren. Das Bild zeige eine Gewalttat, wogegen es bei Gamma ausdrücklich nicht um Gewalt gehe. Jedermann könne in der Datenbank landen und brauche dafür keine Straftat zu begehen.

Verantwortlich für die Inserate ist der Verein «Pro Sportstadt Zürich», dem unter anderem der FCZ, GC und der ZSC angeschlossen sind. Ein Vorstandsmitglied des Vereins sagte auf Anfrage, die Datenbank Gamma diene der Prävention, damit man keine solchen Bilder zu sehen bekomme. Daher sei es legitim, damit den Abstimmungskampf zu führen.

Das Vorstandsmitglied will anonym bleiben, weil es sich vor Repressalien von Fussballfans fürchtet. Ebenfalls seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will ein SPMitglied, das eine Pro-Gamma-Internetsite mit dem gleichen Bild betreibt. Er habe in den letzten Tagen anonyme Anrufe und Mails erhalten und deshalb seinen Namen von der Website entfernt.

Mangels solch drastischer Bilder in der Schweiz mussten die Gamma-Befürworter nach Belgrad ausweichen. Die Szene zeigt, wie ein Ultra von Roter Stern Belgrad einen zivilen Polizisten attackiert, nachdem dieser einen Warnschuss abgegeben hatte. Der Polizist trug schwere Verletzungen davon, und der Fan wurde mit 10 Jahren Gefängnis bestraft.

[zuercher]

Ebenfalls seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will ein SPMitglied, das eine Pro-Gamma-Internetsite mit dem gleichen Bild betreibt. Er habe in den letzten Tagen anonyme Anrufe und Mails erhalten und deshalb seinen Namen von der Website entfernt.

ist übrigens dieser herr:

http://www.sp9.ch/icc.asp?oid=9952&cid=8372

gestern hatte es noch ein bild von ihm drin ! schon komisch, dass ein befürworter von gamma, der ja eigentlich nichts illegales getan hat, keine daten von sich im internet möchte...

[Swissqsi]

Ebenfalls seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will ein SPMitglied, das eine Pro-Gamma-Internetsite mit dem gleichen Bild betreibt. Er habe in den letzten Tagen anonyme Anrufe und Mails erhalten und deshalb seinen Namen von der Website entfernt.

ist übrigens dieser herr:

http://www.sp9.ch/icc.asp?oid=9952&cid=8372

gestern hatte es noch ein bild von ihm drin ! schon komisch, dass ein befürworter von gamma, der ja eigentlich nichts illegales getan hat, keine daten von sich im internet möchte...

Du kannst Ihm ja Unwissenheit und Realitätsverlust vorwerfen, da bin ich gleicher Meinung.
Jedoch verstehe ich, dass er nicht mit Name etc. auf dieser Seite stehen will, denn eins ist klar
es gibt Idioten auf der Welt, welche mit Einschüchterung und Morddrohungen deine Meinung versuchen zu ändern.
Und das geht auch gegen das Gesetzt!

[zuercher]

stimmt ! es geht mir jedoch um das sammeln von daten, obwohl die betreffende person sich (möglicherweise) gar nichts zu schulden hat kommen lassen ! genau davor drückt er sich ja jetzt !

[.:Reto90:.]

Es ist doch absurd, wenn Leute die hier die Deanonymisierung preisen, sich anonym und obwohl politisch tätig, ergo im Rampenlicht stehend, hinter einer Internetseite mit martialischem, aber anonymem Auftritt verstecken müssen.

Er hätte vorher überlegen müssen, was er von sich preis gibt. Alle Fotos und Angaben waren öffentlich zugänglich. ER SELBER hat diese zugänglich gemacht.

[Manku Qhapaq]

heute im Tagi:

<...>

In einem Monat stimmt Zürich über die Datenbank Gamma ab. In dieser sollen die Personalien von Fussball- und Eishockeyfans landen, die keine Straftat begangen haben, sondern als «Gewalt suchend» eingeschätzt werden. Was das konkret heisst, entscheidet die Polizei im Einzelfall.

«Ein bedauerlicher Fehler»

Bereits am letzten Montagabend hat sie die Namen von zwei GC-Fans notiert, ohne dass sich die beiden etwas zuschulden kommen liessen. Die zwei Anhänger verteilten vor dem Spiel GC - Xamax Flyers gegen die Datenbank. Zudem beschlagnahmte die Polizei das Abstimmungsmaterial. In einer Mitteilung warf das Komitee «Zuschauerfichen-Nein» der Polizei vor, aktiv in den Abstimmungskampf einzugreifen.

Tatsächlich hat die Polizei ein Interesse daran, dass Gamma angenommen wird, würde sie doch die Datenbank betreiben. Den Vorwurf der Einmischung weist sie jedoch zurück. Die Beschlagnahmung des Abstimmungsmaterials habe keinen politischen Hintergrund, sagt Polizeisprecher Michael Wirz. Der betroffene Beamte sei einem Irrtum unterlegen: Er habe geglaubt, Flyers mit politischem Inhalt zu verteilen, sei bewilligungspflichtig. «Ein bedauerlicher Fehler», so Wirz. Das Material könne bei der Stadtpolizei abgeholt werden.

Für das gegnerische Komitee ist diese Erklärung unbefriedigend. «Die Mitarbeiter der Zentralstelle Hooliganismus beweisen, dass sie unsere Gesetze nicht kennen wollen», heisst es in der erwähnten Mitteilung. Tatsächlich bedürfen Flugblätter mit politischem Inhalt keiner besonderen Erlaubnis. Laut Wirz können die Fussballfans an den nächsten Spielen ihre Flyers bedenkenlos verteilen.

<...>

Dieser kurze Abschnitt sollte den Befürwortern doch zu denken geben. Was passiert jetzt mit den Daten der beiden GCZ Fans? Was wenn der dafür zuständige Beamte die Datenschutzbestimmungen "nicht kennt"?

[.:Reto90:.]

Polizei nach Gamma-Panne: «Wir werden uns entschuldigen»
Von Felix Schindler. Aktualisiert am 02.09.2009

Als die Polizisten Flugblätter von Gamma-Gegnern konfiszierten, verletzten sie das Recht. Im Interview sagt der Polizeisprecher Michael Wirz, dass jetzt den fehlbaren Polizisten die Gesetze erläutert werden.
«Es ist tatsächlich unglücklich»: Michael Wirz.



Herr Wirz, wie ist es möglich, dass ein Polizist nicht weiss, dass er Abstimmungsunterlagen nicht beschlagnahmen darf?
Es gibt verschiedene gesetzliche Grundlagen über die Verwendung des öffentlichen Grundes. Es gibt eine Verordnung für politische Zwecke, eine zweite für sogenannte Sonderzwecke. Offenbar hat der Polizist diese Verordnungen verwechselt. Es ist nicht üblich, dass an Fussballspielen Flyer verteilt oder Unterschriften gesammelt werden.

Trotzdem mutet die Aktion seltsam an. Jedes Jahr werden in Zürich Flugblätter für Dutzende Abstimmungsvorlagen verteilt. Ausgerechnet jetzt, wo Interessen der Polizei mitspielen, passiert so etwas.
Es ist tatsächlich unglücklich und ärgerlich. Doch wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Wir unternehmen alles, um solche Fehler zu vermeiden.

Was heisst das konkret?
Wir werden die Mitarbeitenden noch mal über die betreffenden gesetzlichen Grundlagen orientieren. Zudem nimmt die Ausbildung in Rechtsfragen eine wichtige Stellung in der Polizeiausbildung ein. Es gibt eine grosse Anzahl von rechtlichen Grundlagen, die ein Polizist kennen muss. Diese werden in der Aus- und Fortbildung eingehend behandelt.

Bereits 2008 konfiszierten Polizisten der Stadt Uster Flugblätter im Abstimmungskampf gegen das Polizeigesetz. Wie gehen Polizisten damit um, wenn der Bürger darüber entscheiden soll, wie die Polizei ihre Arbeit zu verrichten hat?
Letztlich ist es immer die Legislative, die vorschreibt, was die Polizei zu tun hat. Wenn ausgerechnet in einer solchen Situation Fehler passieren, ist das besonders ärgerlich. Wir bemühen uns daher um erhöhte Sorgfalt.

Wie wird die Gamma-Datenbank in Polizeikreisen diskutiert?
Es wird sicherlich diskutiert. Jeder Polizist ist ein Mensch und hat eine eigene politische Einstellung, nur darf die bei der Ausübung seiner Arbeit keine Rolle spielen.

Letztlich ist die Aktion jetzt ein Steilpass für die Gamma-Gegner. Wie gehen Sie damit um?
Es ist ein Fehler passiert, wir stehen dazu und werden uns beim Betroffenen entschuldigen. Selbstverständlich sorgen wir dafür, dass die Flyer so schnell als möglich zum Besitzer zurückkommen und beim nächsten Spiel verteilt werden können. Mehr kann man nicht machen.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sta ... y/20226147