GC Supporter hat geschrieben:Mein Lieber Pyramus
Wie willst du den das Kontrolieren das nur so und so viele Migranten hier leben? Genau dort kommt der springende Punkt ins Spiel den uns jetzt schon Probleme bereitet. Wohin mit denen die keinen Pass aufweisen können und meisten NICHT wollen? Dann haben wir diese genau so hier wie wir es jetzt mit den Asylanten schon haben.
Und zu den Flankierenden Massnahmen kann ich nur ein Wort benutzen: Lächerlich!! Es ist genau jedem Geschäftsführer oder jedem Chef freigestellt wen und wieso er Leute entlässt. Wenn er aber mit der begründung kommt das die Schweizer zu teuer seien dann wird er wohl oder übel Probleme haben, was er aber nicht machen wird.
Zudem:
Ab 1. Juni 2014
Es gelten keine nur für die Schweiz wirksamen Übergangsbestimmungen mehr.
Mit anderen Worten die Flankierenden Massnahmen gelten von diesem Zeitpunkt an nicht mehr!
Es wurde auch erwähnt dass die EU das Schengen/Dublin abkommen für nichtig erklären würde. Was die meisten nicht wissen, das sie das gar nicht können weil diese 2 Abstimmungen nicht in direktem Zusammenhang zueinander stehen.
1. das wird mit kontingenten geregelt. schon seit 30 jahren...
mit asylsuchenden hat das nichts zu tun.
2. bei den flankierenden massnahmen geht es in erster linie um mindestlöhne. meiner ansicht nach eine sehr gut sache, denn die flankierenden massnahmen erzwingen GAVs und mindestlöhne, welche viel leichter für allgemeingültig erklärt werden können. die wirtschaft schluckt das nur, weil sie die personenfreizügigkeit unbedingt braucht und will. ein ja ist ein win-win situation für wirtschaftsverbände und gewerkschaften.
wieso erklärst du dir denn, dass die gewerkschaften so stark für diese massnahmen sind? ...vielleicht eben doch, weil es in der schweiz noch nie einen derart guten arbeitnehmerschutz gegeben hat?
...oder was genau findest du lächerlich?
3. du verwechselst die übergangsfristen und die flankierenden massnahmen. erstgenanntes regelt die kontingente, zweitgenanntes betrifft das arbeitsrecht und wird 2011 nicht aufgehoben.
4. schengen/dublin hat sehr wohl eine materielle verknüpfung mit der personenfreizügigkeit. schengen - die aufhebung der genzkontrollen - ist teil der personenfreizügigkeit. es kann also sehr wohl rechtlich diskutiert werden, ob es überhaupt möglich ist, schengen in kraft zu setzen, wenn die schweiz die personenfreizügigkeit ablehnt.
5. lohndumping hat grundsätzlich gar nichts mit der personenfreizügigkeit zu tun. lohndumping wird es mit oder ohne personenfreizügigkeit geben. allerdings bilden die flankierenden massnahmen, welche im arbeitsrecht verankert werden, ein taugliches mittel, lohndumping zu verhindern.
6. die wachstums raten sind in fast allen eu-ländern höher als in der schweiz. längerfristig wird die schweiz auch für die neuen eu-mitglieder uninteressant.
die erfahrungen der schweiz mit den bilateralen I und der eu mit den neuen ländern zeigen, dass wanderbewegungen nur marginal entstehen. die schweiz ist nicht attraktiver als länder wie schweden oder dänemark. schweden beispielsweise würde gerne mehr leute aus den neuen eu-ländern aufnehmen als bisher gekommen sind. die 'ossis' kommen aber nicht in scharen, weil sie im eigenen land eine perspektive haben.
diese verträge sind wirklich eine sehr gute sache für die schweiz. wir sind nun mal nicht alleine auf diesem planeten und müssen deshalb unser zusammenleben mit den anderen staaten, allen voran der EU als unserer nachbarin und mit überwältigendem abstand wichtigsten partnerin, regeln. die vorliegenden verträge nehmen unsere interessen sehr gut wahr. können denn sonst alle vernünftigen und moderaten stimmen in der schweiz irren? fdp, sp, cvp, der moderate teil der svp, die wirtschaftsverbände, die gewerkschaften, der bundesrat (inkl blocher), die kantone....können sie alle auf dem holzweg sein???
die abstimmung ist jedenfalls viel zu wichtig, um daraus eine unbedachte denkzettel-wahl zu machen.
