UPDATE: Regierung wird im Kantonsrat für tendenziöse Abstimmungszeitung gerügt
Mit Gewaltbildern vom Zürcher Derby im Oktober 2011 versucht die Zürcher Regierung Stimmung für das Konkordat zu machen. Sie will den Wählern damit offensichtlich suggerieren, dass solche Bilder in Stadien zur Tagesordnung gehören. Eine glatte Lüge! Dieser Plan hatte aber ein Nachspiel.
Die Grüne/ AL-Fraktion hat den Regierungsrat am Montag in einer Fraktionserklärung nämlich dazu aufgefordert die Abstimmungszeitung ohne diese unsachlichen Bilder zu verschicken.
"(...) Abstimmungsvorlagen sind komplizierter und können nicht auf Farbfotos reduziert werden. Wenn das Beispiel Schule macht, verkommen die Abstimmungszeitung zum Fotomagazin der gegenseitigen Stimmungsmache. Wollen sie wirklich, dass bei Abstimmungen über das Passivrauchen Lungenkrebsbilder oder über die sogenannte Bonzensteuer die Villen der Reichen veröffentlicht werden?
Wir fordern den Regierungsrat auf, Neutralität zu wahren und die Abstimmungszeitung ohne die beiden Fotos zu versenden."
Das Zürcher Komitee gegen das Konkordat hat zudem angekündigt Stimmrechtsbeschwerde gegen die Bilder einzureichen.
Es bleibt zu hoffen, dass sie damit erfolg haben werden. Die Regierung ist gemäss eigener Aussage nämlich dazu verpflichtet "der Inhalt der Vorlage korrekt, ausgewogen, kurz, lückenlos und verständlich, ohne manipulative Hervorhebungen und ohne tendenziöse Bilder dargestellt werden" (Pressemitteilung, 15.9.05).
Diesen Grundsatz scheinen Mario Fehr und Co. bei der Gestaltung dieser Zeitung bewusst ignoriert zu haben.
